Die Bewerber von ganz Linksaußen aus der SPÖ konnten offenbar als Justizminister verhindert werden – Muna Duzdar oder der SOS-Mitmensch-Funktionär Oliver Scheiber galten bereits als Favoriten für diesen extrem einflussreichen Job in der Regierungsriege.
Statt dem ebenfalls favorisierten Strafrechts-Experten Richard Soyer übernimmt nun Anna Sporrer, die Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, das Justizministerium.
Auch etwas ungewöhnlich: Wiens Noch-Finanzstadtrat Peter Hanke (60), der als Finanzminister abgesagt hat, wird jetzt Infrastrukturminister.
Und Andreas Schieder, der am 27. Jänner 2018 das heftige Polit-Duell mit Michael Ludwig um die Führung der Wiener SPÖ verloren hat, sollte nun das Finanzressort übernehmen – aber auch das wurde nix: Jetzt gilt der Ökonom Markus Marterbauer als Favorit, er ist Vize-Präsident des Fiskalrats.
Und hier die weiteren Namen, die schon bekannt sind:
ÖVP-Chef Christian Stocker wird Kanzler, dazu werden fünf Ministerien schwarz. Klaudia Tanner bleibt im Verteidigungsressort, Gerhard Totschnig im Landwirtschaftsministerium, Gerhard Karner bleibt als Innenminister, Claudia Plakolm wird nun Familienministerin. Das Wirtschaftsministerium inklusive Tourismus und Energiegeht an den Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer, die steirische Abgeordnete Barbara Eibinger-Miedl wird Staatssekretärin im Finanzressort.
Zum Team im Bundeskanzleramt kommt auch ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll, er sei künftig für Digitalisierung und Extremismus zuständig. Er soll auch künftig als Regierungskoordinator tätig sein, das sei bei einer Koalition aus drei Parteien auch besonders wichtig.
SPÖ-Chef Andreas Babler wird Vizekanzler, noch nicht klar ist, welche Agenden der Parteivorsitzende erhält.
Das Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung ist nun auch vergeben: Eva-Maria Holzleitner, die Frauenchefin der SPÖ, wird Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Für das Gesundheits- und Sozialministerium gab’s nun auch eine Personalentscheidung: Die Gewerkschafterin Korinna Schumann, sie ist Vizepräsidentin im ÖGB und Bundesrätin.
Neu ist auch das Ministerium für Wohnen, Kultur, Medien und Sport: Zu dem künftigen SPÖ-Minister soll es da auch noch einen SPÖ-Staatssekretär geben, der auch für die Regierungskoordination zuständig sein soll.
Die SPÖ erhält auch noch ein Staatssekretariat für Inneres, das soll für die Nachrichtendienste zuständig sein: Jörg Leichtfried (56), Verkehrsminister von 2016 bis 2017, hat ein Regierungs-Comeback, übernimmt diesen Posten.
Für die NEOS bleiben das Außenministerium – das geht an Beate Meinl-Reisinger – und ein deregulierungs-Staatssekretariat, das von Sepp Schellhorn übernommen werden soll.
Letztes Update Freitag, 28.2., um 12.45 Uhr
„Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Ausspruch des Impressionisten Max Liebermann beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machtergreifung 1933.
Geht es jemand anders beim Betrachten dieses Foto?