„Das ist der Fluch von unserm edlen Haus:
Auf halben Wegen und zu halber Tat
Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ – das schrieb schon Franz Grillparzer über frühere Regenten Österreich (Ein Bruderzwist in Habsburg, Zweiter Aufzug).
Die aktuell Regierenden hätten nachlesen und daraus lernen können. Hätten. Ihre Regierungsprogramm liest sich jedenfalls so wie jenes von Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner im Dezember 2013 – so langweilig und unambitioniert, ohne große Leuchttürme des Wissens und der Wirtschaft. Und ohne Kraft, uns Staatsbürger für ein Ringen mit der schwierigen Zukunft zu motivieren.
Eine Abgeordnete der NEOS nannte 2013 das, was Faymann und Mitterlehner auf den Tisch legten, im Parlament „keinen großen Wurf, sondern blutleer und ohne Visionen. Die Regierung habe keinen Gestaltungswillen sondern lediglich Verwaltungswillen.“ Das war Beate Meinl-Reisinger. Sie prophezeite, dass Österreich auf einen Eisberg zusteuere. Heute darf sie dabei ein bisserl mitsteuern.
ÖVP und Grüne hinterließen ein dramatisches Budget-Chaos
Ja: 264 Euro den Senioren wegnehmen, dafür die Mehrwertsteuer auf Tampons weglassen, ein paar zu teure Raketen für das Bundesheer kaufen (die eh erst 2030 geliefert werden), ein bisserl mit einem höheren Pensionsalter quälen – irgendwie soll trotzdem der Schuldenberg von einem ÖVP-Kanzler abgetragen werden, den sein Vorgänger-ÖVP-Kanzler mit dramatischer Beitragstäterschaft der grünen Minister angehäuft hat: 6,3 Milliarden Euro müssten offiziell, mehr als 8 Milliarden müssten inoffiziell (exxtra24 hat berichtet) irgendwie eingespart werden.
Im Larifari-Regierungsprogramm, das die Dynamik einer Nacktschnecke auf heißem Beton hat, findet sich aber gar nichts, was Österreichs Wirtschaft so richtig Power geben könnte.
Moment – eine großartige Idee wurde nachgeliefert: Bei geringen Beträgen bis zu 30 Euro muss irgendwann ab dem kommenden Winter kein Rechnungszettel mehr ausgedruckt werden. Wow. Da wird die Voest ja gleich eine Doppelschicht anordnen, bei einem derart heftigen Konjunktur-Schubs.
EU-Defizitverfahren mit heftigen Folgen droht
Die erschütternde Unkreativität der neuen Bundesregierung wird den Larifari-Koalitions-Tanker am Schuldenberg zerschellen lassen – die Oberlehrer der EU werden schon sehr bald mit einem Defizitverfahren Stocker und Babler das Steuerrad aus den Händen nehmen, es drohen uns dann noch Erbschafts-, Grund- und Vermögenssteuern.
Noch mehr wirtschaftlicher Abschwung, eine weitere Kapitalflucht nach Liechtenstein und Monaco, noch mehr Arbeitslosigkeit, noch höhere Steuern – ja, das muss uns das doch alles wert sein: Herbert Kickl wurde jedenfalls nicht Kanzler.
Und sagt euch das dann am Gang des AMS immer wieder leise vor: „Herbert Kickl wurde aber nicht Kanzler.“ Dann preiset Stocker, Babler und Meinl-Reisinger und hofft, dass die Republik und das AMS im nächsten Monat noch zahlungsfähig sind.
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