Im April 2021 – also vor vier Jahren – hat die Bundesministerin für Landesverteidigung den Ausbau von 12 Kasernen zu autarken „Sicherheitsinseln“ angekündigt. Zitat aus dem damals stattgefundenen Mediengespräch: „In der ersten Stufe sollen diese ,Sicherheitsinseln‘ eine Selbstversorgung der Truppe für zwei Wochen garantieren. In der zweiten Ausbaustufe sollen sie dann den Blaulichtorganisationen und der staatlichen Verwaltung eine von äußeren Einflüssen geschützte Operationsbasis in einem potenziell unsicher gewordenen Land bieten“ – so kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Umsetzung an. 20 Millionen Euro sollen dafür in der ersten Phase zur Verfügung stehen.

Projekt kostet 100 Millionen Euro Steuergeld

Am 6. Oktober 2022 sagte dann Tanner zu diesem Thema vor dem Nationalrat: „Das Bundesheer müsse bei einem solchen Szenario (Anm.: bei einem Blackout) in der Lage sein, die Sicherheit im Land – insbesondere bei kritischer Infrastruktur – und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Sinne der Einsatzfähigkeit machen wir mit 100 Millionen € bis 2025 bestimmte Kasernen und Liegenschaften des Heers als ,Sicherheitsinseln‘ autark.“ Zusatz von der Ministerin: „Wir werden zügig voranschreiten.“

Ganz so „zügig“ passierte dann doch eher wenig: „Bis 2025“ – also bis zum Jahresbeginn – existierte nämlich noch keine einzige „Sicherheitsinsel“, wie nun das Verteidigungsministerium auf Anfrage von exxtra24 bestätigt hat. Zitat des Ministeriums-Sprechers: „Der Begriff ,Sicherheitsinsel‘ wurde im Zuge der medialen Diskussionen geschaffen; die genauen Anforderungen für diesen Begriff wurden nicht festgelegt. Intern wird schlicht der Begriff Autarkie verwendet. Es wird damit die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres im Einsatz-, Krisen- und Katastrophenfall über mehrere Wochen sicher gestellt. Dies wird gemäß Planung bis Ende 2025 erfüllt.“

Ministerin Tanner sagte „Sicherheitsinseln“ bis 2025 zu

Zu der Aussage des Sprechers des Ministeriums sollte aber doch erwähnt werden: Der Begriff „Sicherheitsinsel“ wurde wiederholt von der Bundesministerin selbst gegenüber Medien verwendet (April 2021 und Oktober 2022) und entstand nicht einfach irgendwie.

Und das ganze Projekt sollte bereits „bis 2025“, also noch im Jahr 2024 abgeschlossen sein – was es aber offenbar nicht ist.

Außerdem stellt sich noch eine Frage: Was ist mit den 100 Millionen Euro Steuergeld – anfangs 20 Millionen Euro – passiert, die für den Bau der „Sicherheitsinseln“ vorgesehen waren? Oder hat es dieses Geld ohnehin nie gegeben, weil das Projekt gar nicht budgetiert war?

Von „zügig voranschreiten“ kann jedenfalls keine Rede sein. Und vielleicht könnte sich ja der Rechnungshof darum kümmern, wie es um das 100-Millionen-Projekt „Sicherheitsinseln“ wirklich steht.