Diese brisante innenpolitische Entwicklung wird sich auch bis Brüssel herumsprechen: Dort amtiert Ex-Finanzminister Magnus Brunner ja nun als gut dotierter EU-Kommissar für Migration (28.400 Euro plus Zulagen).

In seiner Heimat plant die FPÖ jetzt aber daran, den ÖVP-Politiker vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen: Zu gewaltig sei das hinterlassene Budget-Chaos, zu offensichtlich sei die Bagatellisierung des Schulden-Dramas bis zur Nationalratswahl im vergangenen September – Magnus Brunner soll sich bei einer Minister-Anklage für sein Vorgehen oder Unterlassen rechtfertigen, meint der FPÖ-Parlamentsklub.

Schon Mitte Mai wird die FPÖ einen Antrag auf Minister-Anklage im Nationalrat einbringen. Geht der Antrag durch, müsste sich Brunner in einem offiziellen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof verantworten, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber oe24.at.

Wie von exxtra24 bereits berichtet, erhöhte sich der Schuldenstand im letzten Amtsjahr Brunners um 22,6 Milliarden Euro auf 394,1 Milliarden. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung – stieg von 78,5 % auf 81,8 %.  Brunner wollte beim Defizit ursprünglich unter der Maastricht-Grenze von 3 % des BIP bleiben – geworden sind es am Ende 4,7 %.

Als im Frühjahr 2024 bereits Wirtschafts-Experten deutlich vor einer drohenden Budget-Krise warnten, drehte Brunner sogar noch ein Selfie-Video (Screenshot unten), in dem er die Mahner attackiert hat – exxtra24 hat darüber bereits am 1. April berichtet.