Rund 700 Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms zog Niederösterreichs Landesregierung eine selbstbewusste Zwischenbilanz. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer verkündeten im Rahmen der Regierungsklausur im „Haus der Digitalisierung“ in Tulln, dass man „voll im Zeitplan“ sei. 45 Prozent der vereinbarten Punkte seien bereits umgesetzt, weitere 40 Prozent stünden kurz vor der Realisierung.

Offensive gegen den politischen Islam

Besonders im Fokus: Der kürzlich präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam. Nach dem vereitelten Anschlag am Wiener Westbahnhof und dem Messerangriff in Villach sei die Dringlichkeit dieser Maßnahme gestiegen, so Mikl-Leitner. „Wir müssen die islamistischen Sümpfe in unserem Land trockenlegen,“ stellte sie klar. Anfang März soll daher der Landessicherheitsrat beschlossen werden. Bis Sommer sind Gesetzesänderungen für Schulen und Kindergärten geplant, um integrationsunwillige Eltern strenger in die Pflicht zu nehmen.

Wirtschaftsförderung und Infrastrukturprojekte

Neben der Sicherheit beschäftige die Niederösterreicher vor allem die Sorge um Wohlstand und Arbeitsplätze. „Wir tun, was ein Land tun kann, um die Wirtschaft zu beleben,“ so Mikl-Leitner. Tourismus- und KI-Förderungen stehen ebenso auf der Agenda wie massive Investitionen: 2024 sollen 4,2 Milliarden Euro in die regionale Wirtschaft fließen. 600 neue Kindergartengruppen, 250 Tagesbetreuungseinrichtungen, Straßenbauprojekte und Wohnbau sollen nicht nur die Infrastruktur stärken, sondern auch Arbeitsplätze sichern.

Kampf gegen überbordende Bürokratie

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie, vor allem auf europäischer Ebene. „Wenn 53 Millionen Arbeitsstunden für Verwaltungstätigkeiten draufgehen, ist das einfach zu viel,“ kritisierte Mikl-Leitner. Mit einem Drei-Punkte-Plan soll die Landesverwaltung effizienter werden: Bessere Koordination von Sachverständigen, Entschlackung von Genehmigungsverfahren und verstärkte Digitalisierung sollen Unternehmen entlasten.

Infrastruktur: Kein Baustopp trotz Konjunkturflaute

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten setzt Niederösterreich auf massive Bauprojekte. „Es gibt keinen Baustopp. Wir bauen weiter, weil es notwendig ist,“ so Landbauer. 700 Straßenbauprojekte in 500 Gemeinden, 251 Radverkehrsprojekte und zahlreiche Nebenverkehrsanlagen wurden bereits umgesetzt oder stehen in Planung. Zudem fließt eine Rekordsumme von 600 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, darunter Modernisierungen von Regionalbahnen wie der Traisentalbahn und der Franz-Josefs-Bahn.