Nach dem peinlichen Audi-Upgrading-Gate des Deregulierungs-Staatssekretärs Sepp Schellhorn sorgt nun auch die pinke Außenministerin für Kopfschütteln: Serbiens Außenminister Marko Đurić hat den Auftritt seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beim Empfang einer Gruppe serbischer Protestläufer in Wien scharf kritisiert.

Đurić sprach in serbischen Medien von einer „groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens“ – eine ungewöhnlich deutliche Reaktion im bilateralen Verhältnis.

Auslöser der Kritik war eine Veranstaltung am Mittwochabend im ersten Wiener Gemeindebezirk, bei der Meinl-Reisinger eine Gruppe serbischer Studenten empfing. Die jungen Aktivisten befinden sich auf einem symbolträchtigen Ultramarathon von Belgrad nach Brüssel, mit dem sie gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić protestieren. In ihrer englischsprachigen Rede lobte die Ministerin das Engagement der Studierenden: „Was ihr wollt, ist auch das, was die EU will – Fortschritt, Ergebnisse, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Perspektive für euch alle“, zitierte sie der Standard.

Der Empfang, bei dem sich auch viele in Wien lebende serbische Unterstützer versammelten, war Teil einer Etappe auf dem Weg nach Brüssel. Dort wollen die Demonstranten dem Europäischen Parlament ihre Forderungen übergeben.

Serbiens Regierung reagiert empört

Für die Regierung in Belgrad war der öffentliche Zuspruch aus Wien ein Affront. Außenminister Đurić verwies auf Meinl-Reisingers kürzlichen Besuch in Serbien, bei dem sie „herzlich und im Geiste der Freundschaft“ empfangen worden sei. Nur einen Tag später eine regierungskritische Protestaktion in Wien zu unterstützen, sei „nicht mit diplomatischen Gepflogenheiten vereinbar“. Zudem warf Đurić der Veranstaltung vor, von Akteuren organisiert worden zu sein, die „undemokratische Mittel“ befürworten und Spannungen in Serbien verstärkten.

Hintergrund der Protestbewegung

Die studentische Protestwelle in Serbien ist eine Reaktion auf das tragische Bahnhofsunglück in Novi Sad im vergangenen November, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Nach dem Vorfall, der laut Kritikern auf Korruption und mangelhafte Bauaufsicht zurückgeht, kam es zu landesweiten Demonstrationen. Trotz Rücktritten hochrangiger Regierungsmitglieder, darunter Premierminister Miloš Vučević, ebbten die Proteste nicht ab. Besonders die Blockaden staatlicher Universitäten durch Studierende dauern an.

Ein dramatischer Höhepunkt war eine Massenkundgebung in Belgrad Mitte März, an der rund 300.000 Menschen teilnahmen. Im Nachgang wurden Vorwürfe gegen die Polizei laut, bei der Auflösung der Demo eine verbotene Schallwaffe eingesetzt zu haben.

Lauf nach Brüssel als politisches Symbol

Der Staffellauf von Belgrad nach Brüssel versteht sich nicht nur als Gedenk-Aktion für die Todesopfer von Novi Sad, sondern auch als deutliches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Die Initiatoren wollen Druck auf die serbische Regierung erhöhen und gleichzeitig eine europäische Öffentlichkeit für ihre Anliegen gewinnen.