Erst vor wenigen Tagen hat die CDU ihr neues Konzept gegen illegale Einwanderung vorgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz war nach den erschütternden Morden in Aschaffenburg gezwungen, in die Offensive zu gehen – sollte die Union die künftige Regierung stellen, wolle sie unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen: dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylwerbern direkt an allen deutschen Grenzen und dazu noch einen unbefristeten Ausreisearrest für ausländische Straftäter.
Die grüne Außenministerin hat offenbar eine andere Meinung. Annalena Baerbock meinte jetzt in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, sagte Baerbock. Sie sprach sich für gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnern aus. Die größte Herausforderung bestehe darin, die ungeordnete Migration nach Europa nachhaltig zu reduzieren – aber gleichzeitig den EU-Binnenmarkt als wichtige Triebkraft des Wohlstandes zu gewährleisten.
Baerbock hält die Pläne von Merz für „unausgegoren“ und sagte: „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen.“ Deutschland dürfe nicht auf nationalstaatliche Alleingänge setzen. Das würde das Vertrauen der europäischen Partner erschüttern.
Die Außenminisetrin unterstütze vielmehr die europäische Asylrechtsverschärfung, diese verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, mache Rückführungen schneller und verteile die Schutzsuchenden besser. Gegen diese Verteilung der Flüchtlinge stemmt sich bereits die polnische Regierung: Sie werde keinesfalls Asylwerber aus anderen EU-Nationen übernehmen.
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