Die Neutralität schütze Österreich nicht – das behauptete nun die neue Außenministerin in einem Interview mit dem ORF-Radio Ö1. Die Neutralität, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Beistandspflicht auf EU-Ebene wären für sie gleichwertig.

Österreich solle sich aber insbesondere bei der Nachrüstung, den Autonomiebestrebungen, der Interoperabilität der Streitkräfte und deren Kooperation sowie der gemeinen Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU einbringen. „Das steht in keinem Gegensatz zur Neutralität“, meinte die Ministerin.

Natürlich könnte das  Österreichs Neutralität massiv schaden, mit NATO-Truppen eine „Interoperabilität“ zu schaffen, also die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme, Geräte oder Organisationen, nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Eine bisherige Zusammenarbeit ist in der Partnerschaft für den Frieden ganz genau abgesteckt.

Aber es gibt noch andere Signale, dass Österreichs Neutralität von der neuen Dreier-Koalition ausradiert werden soll: So kommentierte Kanzler Christian Stocker bei seinem Besuch in Brüssel nur sehr verhalten, wie Österreich die Aufrüstungspläne der NATO-Armeen unterstützen würde – eigentlich müsste sich die Bundesregierung der neutralen Republik ganz klar davon distanzieren – eine Mitfinanzierung der Aufrüstung der deutschen Bundeswehr oder der französischen Armee kann nie mit der Neutralität Österreichs vereinbar sein.

Dreier-Koalition hält auch an „Sky Shield“ fest

Und auch wenn wenig darüber gesprochen wird: Die Dreier-Koalition hält an der Bestellung des Raketenabwehrschirms „Sky Shield“ fest. Selbstverständlich ist das nicht nur „eine Einkaufsgemeinschaft“ mit NATO-Staaten, sondern auch ein gemeinsamer Betrieb wird geplant – vermutlich sogar mit NATO-Militärs im Allerheiligsten unserer Luftraumüberwachung, in der Radarstation „Goldhaube“ in der Nähe des Mondsees.

Auch die Kosten des Raketenabwehrschirms dürfen die Österreicher noch immer nicht erfahren. Einmal sind es vier, dann wieder sechs Milliarden. Die Personalkosten? Die Bundesregierung verschweigt sie uns – Hauptsache, der Deal mit anderen NATO-Ländern läuft.

Somit hat die NEOS-Chefin vielleicht bald recht: Eine ausgehöhlte Fake-Neutralität mit NATO-Militärs in unseren Radar-Leitstationen oder im Tower von Zeltweg schützt uns wahrlich nicht. Aber daran waren sicher nicht die Vorgänger-Regierungen schuld.

Parmenion