Wie exxtra24 berichtet hat, hatte das deutsche Kanzleramt Wissenschaftler gebeten, Indizien des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu der Behauptung zu prüfen, das Virus entstamme einem Labor in der zentralchinesischen Stadt Wuhan. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ zufolge lagen dem BND plausible Hinweise für die sogenannte Laborthese vor – bisher wurde dies als „Schwurbler-These“ verlacht.
Diese nun aufgedeckte Corona-Lüge drängt weitere Fragen auf: Was wusste auch Österreichs Bundesregierung schon seit langem von den Covid-Geheimnissen – immerhin ist der deutsche Geheimdienst BND bestens mit dem österreichischen DSN (früher BVT) vernetzt, ein Info-Austausch läuft ständig.
Herbert Kickl fordert eine „umfassende Aufarbeitung“
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert hier „restlose Aufklärung“: „Was wusste die österreichische Regierung? Hat man auch uns etwas verschwiegen? Es braucht eine ehrliche, umfassende und rigorose Aufarbeitung und Aufklärung – die Menschen haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.“
Und Herbert Kickl schreibt auf Facebook auch: „Fünf Jahre nach Beginn des Corona-Wahnsinns entpuppen sich immer mehr „Verschwörungstheorien“ als Wahrheit. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat bereits 2020 einen Labor-Unfall in China für die wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie gehalten und auch Merkel darüber informiert – deren Regierung aber beschloss, dies unter Verschluss zu halten. Auch die Nachfolgeregierung unter Scholz hielt die brisanten Infos laut Medienberichten zurück. Als die Labor-Theorie von vielen Menschen als Corona-Ursprung vermutet wurde, hat man diese Menschen als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Covidioten bezeichnet. Jetzt stellt sich heraus: Diese Menschen waren auf der Seite der Wahrheit! Und auch die deutsche Regierung kannte die Wahrheit!“
Tatsächlich sollten alle Protokolle aus der Amtszeit von Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) aus der Pandemie-Zeit veröffentlicht werden – und auch die damals handelnden Politiker sollten zu dieser Causa befragt werden.
Parmenion
Liebe FPÖ, Herr KICKL, wichtig und richtig diese Aussendungen… Aber wann setzt Ihr endlich den entsprechenden U-Ausschuss ein und ladet die Verantwortlichen unter Wahrheitspflicht ins Parlament vor? Ihr habt doch jetzt die entsprechende Anzahl an Abgeordneten
Bitte klar kommunizieren kommt von euch da ein U-Ausschuss oder nicht?
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist seit 1. Jänner 2015 ein parlamentarisches Minderheitsrecht.
Aktuell kann der Nationalrat entweder auf Antrag von fünf Abgeordneten mit Mehrheitsbeschluss einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) die Einsetzung verlangen.
Wenn ein solches Verlangen eingebracht wird, ist kein Beschluss des Nationalrats mehr erforderlich. Damit verfügt die Opposition über eines der schärfsten parlamentarischen Kontrollrechte. Da die FPÖ 57 Mandate inne hat, kann sie selbständig einen Untersuchungsausschuss einsetzen.