Mittlerweile wurden viereinhalb Monate mit Koalitions-Gesprächen verschwendet, es gab keine Reformen, die gegen die Wirtschaftskrise helfen könnten, keine neuen Gesetze und Maßnahmen gegen die einströmenden Asyl-Wellen, keine Maßnahmen gegen die Teuerung, keine Verstärkung der Polizeikräfte, um die Zahl der Messer-Täter und Vergewaltiger zu reduzieren, die Sicherheit in den Ballungsräumen wiederherzustellen.
Die Verhandler der FPÖ und ÖVP waren – exxtra24 hat berichtet – schon knapp vor einer Einigung, viele Themen in dem geleakten Dossier über den Stand der Gespräche waren mit „grün“ markiert, also von beiden Seiten akzeptiert.
Dass es doch noch zum Crash gekommen ist, lag am wirklich heiklen Thema Innenministerium: Die ÖVP fürchtete, dass ein blauer Innenminister die Umfärbungen des Spitzenpersonals unter schwarzen Ministern wieder revidieren würde – und auch, dass ein Freiheitlicher den zivilen Nachrichtendienst leiten und daher sehr rasch das wahre Ausmaß der islamistischen Bedrohung in Österreich erfahren würde. Außerdem könnte ein FPÖ-Innenminister auch tatsächlich das umsetzen, was von der ÖVP über Jahre versprochen worden ist: Die Grenzen ernsthaft schützen und kriminelle Migranten sofort abschieben. Auch dazu würden peinliche Fragen von den Medien kommen, warum das nun ein Blauer kann, was seit Jahren als „unmöglich“ dargestellt worden ist.
Warum weiß die ÖVP erst jetzt, wie Kickl ist?
Die ÖVP kommuniziert natürlich, dass die blau-schwarze Koalition an den „Allmachtsfantasien“ von Herbert Kickl gescheitert sei. Das Zielpublikum für diese Aussagen könnte das auch glauben. Wobei sich der eine oder andere die Frage stellen wird: Das wusste die ÖVP nicht schon vor Beginn der Verhandlungen mit der FPÖ?
Nun wird auch noch der Bundespräsident erklären (ab 18.30 Uhr), warum das alles so war und wie es jetzt mit uns allen weitergehen könnte. Es ist anzunehmen, dass Alexander Van der Bellen die Bildung einer Übergangsregierung mit sogenannten Experten vorschlagen könnte, die sechs, sieben Monate bis zu einer Neuwahl überbrücken sollen. Das hatten wir schon 2019. Es waren sieben Monate des Stillstands.
Parmenion
Das repräsentative System in Österreich ist völlig am Ende, da es dermaßen verfiltzt, korrupt und morsch ist, daß man nichts mehr reparieren kann. „Demokratie“ ist hier ein Etikettenschwindel. Die Atmosphäre völlig vergiftet. Am schlimmsten ist die ÖVP, der man nur das Schicksal der Democrazia Cristiana in Italien wünschen kann! Österreichs Weg kann nur mehr der ins plebiszitäre System, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, sein. In der direkten Demokratie haben Politiker, Parteien und der tiefe Staat nicht dermaßen viel Macht. Aber, wie es den Anschein hat, wehren sich die Österreicher nicht und lassen sich alles gefallen. Somit: weiter so!
Dem schließe ich mich an ! Allerdings muß sich Österreich zu 71% von der Freunderlwirtschaft, der Kleinkorruption, dem Postenschacher, dem Wohnungsschacher….usw. lösen – denn überall da war die FPÖ bisher nicht dabei ! Es ist somit ein geschlossenes System der Geldnahme gegen die FPÖ . Schlicht und einfach .