Asyl-Domino von Merz: Österreich ist der erste Stein

Asyl-Domino von Merz: Österreich ist der erste Stein

Diese Domino-Strategie ist natürlich nicht neu: Schon 2016 hat der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz dies initiiert und auch halbwegs erfolgreich umgesetzt. Die „Schließung der Balkanroute“ war dann das Endergebnis, auch wenn es nie wirklich zu einer kompletten Sperre dieser Asyl-Strecke gekommen ist.

Jetzt verspricht auch Friedrich Merz, ebenfalls diese Strategie anzuwenden – bei seinem Domino-Plan wäre nun eben Österreich der erste Stein, der „fallen“ müsste – Österreich hätte ebenso harte Grenzkontrollen zu Slowenien und Italien aufzuziehen.

Für Merz und die CDU ist auch klar: Sollte eine Absprache mit den Nachbarländern dazu nicht möglich sein, will die Union die Zurückweisungen alleine durchziehen. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen“, sagt Thorsten Frei (CDU). „Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, ist davon überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen die Wende in der Migration gelingen kann: „Zurückweisungen werden massiv hochgefahren, der Familiennachzug ausgesetzt, Rückführungen nach Afghanistan ermöglicht. Eine solche Fülle an Maßnahmen konnte in den letzten zehn Jahren an keiner Stelle vereinbart werden, das ist nun gelungen.“

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