Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich haben auch für die aktuellen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP eine gewaltige Bedeutung: Ein Debakel der ÖVP wäre dabei absolut nicht hilfreich für den neuen ÖVP-Chef Christian Stocker.

Aber so sieht es bei weitem nicht aus: Die ÖVP dürfte zwar in vielen Gemeinden etwas an Zustimmung verlieren, doch insgesamt dürften sich die Verluste in Grenzen halten. Politikexperten vergleichen den sich abzeichnenden Wahlausgang mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland vor wenigen Tagen: Die auf Platz 1 liegende Regierungspartei muss zwar etwas Federn lassen, doch ein Waterloo ist es sicher nicht. So soll die ÖVP bei einem  Landesergebnis, das bisher noch nicht gesichert vorliegt, etwas mehr als 5 Prozentpunkte verlieren.

Klarer Wahlsieger: erneut die FPÖ. In jenen Gemeinden, in denen die Freiheitlichen antreten konnten, legten sie oft um 20 Prozentpunkte zu, manchmal sogar noch deutlicher. Eine Abstrafung des Koalitionskurses von FPÖ-Chef Herbert Kickl würde sicher etwas anders aussehen.

Minus für die SPÖ

bei der SPÖ wird in einigen Gemeinden gefeiert, in vielen anderen aber hat es nicht geklappt – insgesamt kassieren die Sozialdemokraten landesweit ein Minus von etwas mehr als 2 Prozentpunkten. Im Landhaus in St.Pölten meinte dazu ein politischer Beobachter: „Was muss auf Bundesebene noch alles passieren, damit die SPÖ auch einmal ein Plus bei einem Wahlergebnis schafft?“

Für die Grünen gab’s in einigen Gemeinden mit starken, sympathischen grünen Regionalpolitikern gute Zugewinne, in vielen Gemeinden setzte es aber Stimmenverluste. Am Schluss dürfte ein landesweites Ergebnis vorliegen, das sicher keinen Anlass zum Feiern bietet: ein leichtes Minus von etwa 0,6 % schätzen Politikexperten, die bereits die meisten Gemeinde-Ergebnisse kennen.

Die Landeshauptfrau kann zwar nicht jubeln, aber Johanna Mikl-Leitner hätte ein wesentlich schlimmeres Ergebnis bei den  Gemeinderatswahlen hinnehmen müssen, wenn für Niederösterreichs Wähler die Gesamtsituation der Bundes-ÖVP eine größere Rolle gespielt hätte.