Was halb Deutschland im Fall Elon Musk/AfD auf die Palme brachte, das macht nun auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69): Er sagt deutlich, was er in einem anderen Land politisch gut findet – und was nicht.

Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos kommentierte er die aktuelle Regierungsbildung in Österreich. Zur bevorstehenden Koalition zwischen FPÖ und ÖVP, die WEF-Präsident Børge Brende als „Situation beim südlichen Nachbarn Deutschlands“ ansprach,sagte dann Merz: „Es ist ein Desaster. Man hat versucht, die Rechten zu mäßigen und sie in die demokratische Mitte zurückzuholen, indem man ihnen Regierungsverantwortung übertrug – doch das Gegenteil ist eingetreten.“

Mit dieser Aussage übte Merz indirekt Kritik an der Strategie der ÖVP, also an der Schwesterpartei der CDU. Für Deutschland stellte Merz fest: „Rechtspopulisten werden in einer von mir geführten Regierung keinen Platz haben. Niemals. Das werde ich nicht zulassen.“ Stattdessen betonte Merz die Notwendigkeit, Koalitionspartner zu finden, die gemeinsam die Ursachen für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte bekämpfen.

„Ich erinnere Sie daran“, führte Merz aus, „die Rechtspopulisten zogen 2017 ins Parlament ein, nach der ersten Migrationskrise in Deutschland. 2021 war es wieder der Fall, und höchstwahrscheinlich wird es auch 2025 passieren. Bis 2029 müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass sie nicht mehr ins Parlament zurückkehren.“

Wie exxtra24 bereits berichtet hat, laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Team von FPÖ-Chef Herbert Kickl (Bild unten, APA) und Christian Stockers ÖVP gut. Mitte Februar soll die neue Regierung präsentiert werden.