Dieser ungewöhnliche Schritt folgt auf Warnungen von Donald Trump, der öffentlich eine „Feindesliste“ angekündigt hat. Diese Liste umfasst Personen, die ihn politisch herausgefordert oder versucht haben, ihn für seine Bemühungen zur Anfechtung des Wahlergebnisses von 2020 sowie seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Trump hat Kabinettskandidaten ausgewählt, die seine Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug unterstützen und angedroht haben, diejenigen zu bestrafen, die in Ermittlungen gegen ihn involviert waren.
„Diese Begnadigungen dürfen nicht als Eingeständnis von Fehlverhalten durch die Betroffenen verstanden werden, noch sollte ihre Annahme als Schuldbekenntnis gewertet werden“, erklärte Biden in einer Stellungnahme. „Unsere Nation schuldet diesen öffentlichen Dienern Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“
Die Begnadigungen, die Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verkündete, waren monatelang Gegenstand intensiver Diskussionen im Weißen Haus. Traditionell nutzen Präsidenten ihre Macht zur Gewährung von Gnadenerlassen am Ende ihrer Amtszeit, meist zugunsten von Personen, die bereits wegen Straftaten verurteilt wurden. Biden hingegen geht mit seiner Entscheidung neue Wege: Er hat Personen begnadigt, die weder verurteilt noch formell untersucht wurden, berichtet AP.
Dieser Präzedenzfall könnte zukünftigen Präsidenten, einschließlich Trump, die Möglichkeit geben, die Gnadenbefugnis noch weiter auszudehnen.
Anthony Fauci, der langjährige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und eine der zentralen Figuren in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den USA, wurde sowohl für seine Arbeit gelobt als auch kritisiert. Die Kritik an Fauci konzentriert sich hauptsächlich auf folgende Punkte:
1. Wechselnde Empfehlungen
Fauci wurde vorgeworfen, seine Aussagen und Empfehlungen während der Pandemie mehrfach geändert zu haben. Ein prominentes Beispiel ist die anfängliche Empfehlung, keine Masken zu tragen, die später revidiert wurde. Kritiker argumentieren, dass solche Änderungen das öffentliche Vertrauen in wissenschaftliche und medizinische Institutionen untergraben hätten. Fauci verteidigte diese Anpassungen als Reaktion auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse.
2. Gain-of-Function-Forschung
Fauci wurde in die Kontroverse um die Finanzierung von sogenannter „Gain-of-Function“-Forschung verwickelt, bei der Viren gezielt modifiziert werden, um ihr Potenzial für Pandemien zu untersuchen. Kritiker warfen ihm vor, dass durch von den USA finanzierte Forschung in Wuhan möglicherweise Risiken geschaffen wurden, die zur Pandemie beigetragen haben könnten. Fauci bestritt eine direkte Verbindung und erklärte, dass die Mittel für andere Zwecke verwendet wurden.
3. Politische Polarisierung
Fauci wurde von einigen politischen Akteuren, insbesondere von konservativen Kritikern, als Symbol für eine übermäßige Kontrolle durch die Regierung während der Pandemie dargestellt. Er wurde für Lockdowns, Impfpflichten und andere Maßnahmen verantwortlich gemacht, die als Eingriff in persönliche Freiheiten empfunden wurden. Fauci argumentierte, dass seine Empfehlungen stets auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten.
4. Transparenz und Vertrauen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Offenlegung von Informationen. Fauci wurde vorgeworfen, nicht immer vollständig transparent über den Ursprung des Virus und mögliche Fehltritte in der Pandemie-Bekämpfung informiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu einer erhöhten Skepsis gegenüber seiner Arbeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen.
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