Budget-Chaos, Regierungskrise, neue Koalitions-Verhandlungen – und trotzdem scheint die Republik Österreich einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits entgangen zu sein – zumindest für das laufende Jahr: Finanzminister Gunter Mayr traf am Dienstag in Brüssel mit dem zuständigen EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zusammen, um die Details des am Montag von FPÖ und ÖVP präsentierten Sanierungsplans zu besprechen. „Wir konnten auch positive Signale von Herrn Kommissar Dombrovskis mitnehmen“, erklärte Mayr nach dem Treffen.

Bereits am Montag hatte das Finanzministerium das Sanierungspaket im Umfang von 6,39 Milliarden Euro nach Brüssel übermittelt. Es sieht vor allem Einsparungen, aber auch zusätzliche Staatseinnahmen vor. Die EU-Kommission hatte zuvor am 26. November festgestellt, dass Österreich für die Jahre 2024 und 2025 das Defizitkriterium der Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich überschreiten wird.

Aufgrund dieses Befundes war die Kommission bereit, dem Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) bei dessen Sitzung am 21. Januar zu empfehlen, das übermäßige Defizit formell festzustellen – ein Schritt, der den Beginn eines Defizitverfahrens gegen Österreich markiert hätte.

Allerdings erfuhr die Tageszeitung „Die Presse“ von Insidern des EU-Rats, dass der polnische Ratsvorsitz das Thema nicht für die Tagesordnung des kommenden Ecofin-Treffens am 21. Januar eingeplant habe. Diese Entscheidung hängt jedoch maßgeblich vom Urteil der EU-Kommission ab.