Asyl in den Vereinigten Staaten könnte künftig deutlich teurer werden: Ein neuer Gesetzentwurf der Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses sieht vor, dass Asylbewerber künftig 1000 US-Dollar (etwa 878 Euro) für die Bearbeitung ihrer Anträge zahlen sollen. Die Initiative wurde am Montag unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Jim Jordan vorgestellt und ist Teil der Haushaltsvorschläge für das kommende Finanzjahr.

Die geplante Gebühr soll nicht nur Asylsuchende betreffen. Auch Migranten, die aus humanitären Gründen Aufnahme finden, müssten künftig – abgesehen von wenigen Ausnahmen – diese Summe entrichten. Wer die Patenschaft für einen unbegleiteten minderjährigen Migranten übernimmt, soll sogar 3500 Dollar zahlen. Zudem soll die Beantragung einer sechsmonatigen Arbeitserlaubnis künftig 550 Dollar kosten.

Historischer Schritt mit weitreichenden Folgen

Wie die New York Times berichtet, wäre dies ein historischer Einschnitt: Es wäre das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten eine Gebühr für das Stellen eines Asylantrags verlangen. Das Recht, Asyl zu beantragen, ist sowohl im internationalen Recht als auch in der US-Verfassung verankert. Kritiker befürchten, dass die neuen Gebühren Schutzsuchende, die meist mittellos sind, effektiv von der Wahrnehmung dieses Rechts abhalten könnten.

Die Republikaner argumentieren dagegen, dass die Einnahmen dringend benötigt würden, um die Arbeit der US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) zu finanzieren, die zunehmend unter hohen Bearbeitungsrückständen leidet.

Migration als zentrales Wahlkampfthema

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses wird sich voraussichtlich am Mittwoch erstmals mit den Details des Vorschlags befassen. Die Republikanische Partei, die derzeit in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit hält, nutzt das Thema Migration zunehmend als zentrales Wahlkampfthema.

Bereits im Vorfeld hatten die Republikaner einen Haushaltsplan verabschiedet, der unter anderem die Steuererleichterungen aus der ersten Amtszeit von Donald Trump verlängert und ausweitet. Das neue Haushaltsjahr in den USA beginnt am 1. Oktober.

Trump selbst hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Wahlsieges erneut eine harte Migrationspolitik zu verfolgen. Seit seiner Rückkehr an die Macht im Januar hat seine Regierung bereits mehr als 200 lateinamerikanische Migranten, die verdächtigt werden, Bandenmitglieder zu sein, ohne reguläres Verfahren nach El Salvador abgeschoben. Die Abschiebepolitik wird international scharf kritisiert.

Zudem hat die Trump-Administration damit begonnen, ausländische Studenten ins Visier zu nehmen, die in den USA studieren und gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen demonstriert haben. Ihnen drohen Aufenthaltsüberprüfungen oder sogar der Entzug ihrer Visa.

Für Österreich würde dieses System ziemlich viel Geld in die leere Staatskasse spülen: 24.941 Asylanträge wurden 2024 gestellt – das hätte eine Gesamtsumme von 21,9 Millionen Euro gebracht. 2023 wären es sogar 52 Millionen Euro gewesen.

Was meinen Sie? Sollte auch Österreich ein derartiges Bezahl-Modell für Asylanträge einführen?