Es ist durchaus interessant, wen Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen: Ihr Amtskollege Anas Khattab (APA-Bild unten), dem sie heute die Hand schütteln werden, war Gründungsmitglied der Al-Nusra-Front, einer syrischen Al-Qaida-Nachfolgeorganisation (!), und später führendes Mitglied von Hayat Tahrir al-Sham (HTS).

Innerhalb dieser Gruppen war er für Sicherheits- und Geheimdienstoperationen verantwortlich und galt als enger Vertrauter von Abu Mohammed al-Jolani.

Der Name von Karners Gesprächspartner stand auf Terrorliste

Aufgrund seiner Verbindungen zu Al-Qaida wurde Khattab 2014 vom UN-Sicherheitsrat auf die Sanktionsliste gesetzt.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurde Khattab zum Leiter der syrischen Generaldirektion für Nachrichtendienste ernannt. Am 29. März 2025 übernahm er das Amt des Innenministers.

Jetzt sitzt der Ex-Terrorverdächtige am Tisch mit dem österreichischen Innenminister und seiner deutschen Amtskollegin: Themen der Gespräche in Syrien seien demnach die Sicherheitslage, die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Perspektiven einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge, berichtet dazu die APA.

Karner kündigte nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ an. Vor wenigen Wochen zog der Minister auch die Schaffung von Wegen für zwangsweise Außerlandesbringungen in Betracht. Anlass dafür sei, dass seit dem Machtwechsel und dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember erst 250 von 100.000 in Österreich lebenden Syrern in ihr Heimatland zurückgekehrt seien.

Deutschland nahm nach Angaben des Innenministeriums in den Jahren des Bürgerkriegs rund eine halbe Million Syrer auf. „Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden (…) und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können.“ Andere würden „in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird“, erklärte Faeser. Trotzdem gelte es, mit der syrischen Übergangsregierung „über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten“, erklärte die Ministerin. „Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden.“