Für den deutschen Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist das Verhalten der Union ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit: Die Absage an bereits zugesagte Aufnahmen sei „nicht nur menschlich zutiefst schäbig“, sondern erschüttere auch das Vertrauen in staatliche Zusagen. Auch Andreas Audretsch (Grüne) zeigt sich entsetzt: „Wer diesen Menschen jetzt die Tür vor der Nase zuschlägt, handelt unchristlich.“

Union und SPD: Aufnahmeprogramm soll enden

Das von der Ampel-Regierung forcierte Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen, darunter viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und Mitarbeiter deutscher Organisationen, läuft weiter – vorerst. Doch laut Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte wollen CDU, CSU und SPD das Programm nach Regierungswechsel auslaufen lassen. Der Grund: Sicherheitsbedenken.

Sicherheitsbedenken – oder vorgeschoben?

Tatsächlich gibt es seit Monaten Diskussionen über mögliche Gefährder unter den Geflüchteten. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte kürzlich ein Verfahren gegen das Auswärtige Amt wegen angeblicher Visa-Fälschungen ein – in Cottbus wird weiter ermittelt. Trotzdem betonen Grünen-Politiker und Experten, dass die Sicherheitsprüfungen inzwischen auf „extrem hohem Niveau“ laufen. Audretsch: „Sicherheitspolitisch gibt es keine Bedenken mehr.“

Berlin zahlt die „Wartehäuser“

Unterdessen beginnt Pakistan damit, Afghanen zurück über die Grenze zu drängen – auch jene, die eigentlich nach Deutschland kommen sollten. Viele warten seit über einem Jahr in von Berlin bezahlten Gästehäusern.