Die Ankündigung ist da, die Wähler werden nun ganz genau beobachten, wie das Gesagte von der neuen Bundesregierung in die Realität umgesetzt wird: „Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „BILD“.

Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“, sagte Frei der Zeitung. Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen. „Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, erklärte Frei. Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

Thorsten Frei: „Es wird Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben und darüber hinaus eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen, beispielsweise die Ausreisezentren. Wir werden auch mit den Herkunftsländern anders sprechen. Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.“

Außerdem will die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass „nicht mehr als 50.000 Asylsuchende pro Jahr“ einreisen dürfen.