Ein Urteil, dass nun für emotionale Diskussionen sorgt: David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, wurde nun vom Amtsgericht Bamberg wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Verleumdung (§ 188 Abs. 2 StGB)“ zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Straftat: Er hat ein manipuliertes Foto – ein sogenanntes Meme, eine Bildmontage mit satirischem Inhalt – im Internet verbreitet.

Darauf zu sehen war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ein Blatt mit der vom „Deutschland-Kurier“ ergänzten Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in die Kamera hält (siehe Bild ganz unten). Dazu hieß es im Post bei X: „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“

Bei der mündlichen Urteilsverkündung hieß es: Bendels habe auf dem X-Account des „Deutschland-Kuriers“ eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (…) veröffentlicht, welche geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“. Die Sprecherin verweist laut Welt in ihrer Begründung auch darauf, dass der Strafrahmen nach § 188 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsehe.

Im Internet und insbesondere bei X finden sich zahlreiche Solidaritätsbekundungen für den Publizisten, der AfD-Politiker Maximilian Krah postete eine Abwandlung des ursprünglichen Beitrags. Es setzt viel Kritik an den Richtern des Amtsgerichts Bamberg .

Und nun schaltete sich X-Milliardär Elon Musk in die Debatte ein, als Mike Benz, der Gründer der Foundation for Freedom Online (FFO), auf X forderte: „Eine vollständige und umfassende Überprüfung aller Finanz- und Sicherheitshilfen für Deutschland ist jetzt notwendig. Die US-Botschaft in Berlin kann dazu nicht schweigen.“

Musk meinte dazu nur: „Yes“

Da der X-Milliardär bekanntlich einen guten Draht zum US-Präsidenten hat, ist diese Reaktion nicht wirklich gut für Deutschland.

Das bekannte Politik-Magazin tichyseinblick.de schrieb zu dem irritierenden Urteil: „Damit bestätigt das Gericht eindrucksvoll den Vorwurf des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein knappes Gut geworden ist. Mit seinen immer neuen Gesetzen zur Bürgerbespitzelung, der Datensammlung im Bundeskriminalamt von Denunziationsmeldungen von sogenannten „Meldestellen“ und mit der weiteren Verschärfung von Zensurgesetzen, wie sie die neue Koalition plant, ist Deutschland sicherlich ein Land auf der Kippe zur Totalüberwachung.“