Nur 35 Tage nach Angelobung: Erster Streit in der Regierung

Nur 35 Tage nach Angelobung: Erster Streit in der Regierung

Die schwarz, rot und pinken Koalitionspartner betonten zu Beginn ihrer Koalition ihre „große Kompromissbereitschaft“ – seit der Angelobung am 3. März sind 35 Tage vergangen und nun tauchen die ersten Frontlinien innerhalb der ÖVP-SPÖ-NEOS-Verbindung auf: Kaum hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) davon gesprochen, dass er nun – nach der Zoll-Offensive Trumps – den Abschluss des jahrelang in Österreich kritisierten Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Nationen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela befürworte, kommt eine unerwartete Replik vom Koalitionspartner SPÖ.

So zitiert die Presse einen Mitarbeiter von Vizekanzler Andres Babler dazu: „Es gibt einen aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, das Handelsabkommen abzulehnen. Wir sehen aktuell keinen Grund, daran zu rütteln.“

Die NEOS sagten bereits, dass sie so wie die ÖVP dafür wären. Genauer gesagt: Nicht die ganze Volkspartei ist dafür, der ÖVP-Bauernbund sei weiter dagegen …

Und um dieses Freihandelsabkommen geht es bei dem Zwist in der Bundesregierung:

Mercosur (kurz für Mercado Común del Sur, auf Deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) ist ein Wirtschaftsbündnis in Südamerika. Ziel ist es, eine Zollunion und einen gemeinsamen Binnenmarkt zwischen den Mitgliedsstaaten zu schaffen – ähnlich wie die EU, aber mit etwas lockereren Strukturen.

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