Grüne Politiker haben in Deutschland ein neues sicherheitspolitisches Konzept vorgelegt, das in einem „Zehn-Punkte-Plan“ die Schwerpunkte Bevölkerungsschutz, Prävention und eine verstärkte „feministische Innenpolitik“ betont. Darüber hinaus soll die Strafbemessung künftig stärker an der finanziellen Lage der Täter ausgerichtet werden.

Der Plan mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“ sieht unter anderem vor, dass jedes Jahr bundesweite Katastrophenübungen für die Bevölkerung durchgeführt werden, und zwar am neu eingeführten Bevölkerungsschutztag. Zudem soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgebaut und die Schulungen für Helfer intensiviert werden.

„Aus- und Fortbildung der Helfenden sowie der Zivilbevölkerung und regelmäßige Übungen müssen massiv verstärkt werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und mittlerweile von mehreren Medien aufgegriffen wurde.

Migration nicht mit Kriminalität gleichsetzen

Grüne distanzieren sich von Pauschalisierungen Der Vorstoß wird von insgesamt sechzehn Grünen-Politikern unterstützt, darunter neun innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen. Federführend bei der Ausarbeitung des Plans waren Vasili Franco aus Berlin und Madeleine Henfling aus Thüringen.

In dem Papier kritisieren die Unterzeichner die „Verengung der Sicherheitsdebatte“ und bemängeln, dass die Diskussionen über innere Sicherheit zu lange von emotionalisierter Schärfe, irrationalen Fehlschlüssen und vereinfachten Antworten auf gesellschaftliche Fragen geprägt waren. Besonders problematisch sei die Gleichsetzung von „Migration und Kriminalität“. Stattdessen setzen die Grünen auf ein sozialpolitisches Konzept: „Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv angegangen.“

Feministische Innenpolitik und Strafen nach Einkommen Einen weiteren zentralen Punkt des Plans bildet die Forderung nach einer „feministischen Innenpolitik“. Geplant sind interdisziplinäre Einsatzteams, die aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen bestehen, um Gewalt gegen Frauen wirksamer zu bekämpfen. Dieser Schutz soll zudem auf „trans- und nichtbinäre Menschen“ ausgeweitet werden, da „antifeministische Ideologien nicht zuletzt häufig als Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung“ dienen.

Darüber hinaus schlägt das Papier eine Reform des Strafrechts vor. So sollen bei Ordnungswidrigkeiten künftig die finanzielle Lage der Täter stärker berücksichtigt werden – eine Regelung, die in der Praxis zu einer Ungleichbehandlung vor dem Gesetz führen könnte. Außerdem wird gefordert, die Strafen für Finanz- und Wirtschaftskriminalität zu verschärfen und „Femizide“ als eigenständigen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.