An wen seine deutliche Mahnung und Warnung adressiert ist, das formuliert Alexander Van der Bellen (81) in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung „Die Presse“ nicht: So könnten sich auch in Österreich durchaus zwei Parteichefs und ein Ex-Finanzminister sowie auch in Deutschland ein künftiger Kanzler davon angesprochen fühlen, wenn Österreichs Bundespräsident deutlich kritisiert, dass „Wahlkämpfe mit schamlosen Lügen“ geführt werden.

Ob allerdings Van der Bellens Warnung, dass „Tech-Oligarchen ihre eigenen Gesetze schreiben“ würden, tatsächlich X-Multimilliardär Elon Musk oder Facebook-Boss Mark Zuckerberg jetzt sehr beunruhigen wird, ist eher fraglich.

Auch bei seinem Statement, dass „Despoten auf der ganzen Welt an den Sesselbeinen der liberalen Demokratie sägen“ würden, lässt Van der Bellen offen, wen er tatsächlich meint. Den bei einer korrekten freien Wahl gekürten US-Präsidenten? Die neue syrische Regierung aus Ex-Terroristen in Syrien, die eben 19,3 Millionen Euro Steuergeld aus Österreich kassiert hat? Oder die britische Regierung unter Keir Starmer, die hart gegen Social-Media-Poster vorgeht?

Ebenso undefiniert lässt der Bundespräsident, wen er als jene „Wissenschaftsfeinde“ sieht, die „in die Politik drängen“ – vermutlich sollen sich damit FPÖ-Politiker angesprochen fühlen, die Rüge könnte aber auch für fanatische Klima-Aktivisten gelten, die auch unter den Grünen zu finden sind.

„Künstliche Intelligenz wird mit Falschinformationen trainiert“

Für Debatten könnte auch ein weiterer Satz im Schreiben des Bundespräsidenten sorgen: Seine Abwertung einer gesamten Zukunftsbranche, der Künstlichen Intelligenz – sie werde „gezielt mit Falschinformation trainiert“, behauptet Van der Bellen in seinem Text. Einen konkreten Beleg dafür liefert er nicht.

Irritierend bei der ganzen Aktion Van der Bellens: Die Geschäftsführung der „Die Presse“ stellt einen Teil des Beitrags des Bundespräsidenten hinter eine Bezahl- und Abo-Schranke. Das Lesen von VdBs gesamten Text müsste einen also zumindest 30 Euro wert sein …