In den meisten Fragen gibt es kaum Gemeinsamkeiten zwischen der sozialdemokratischen Regierungschefin Dänemarks und der US-Regierung. Trump sorgte mit der Idee für Aufsehen, das autonome, aber zu Dänemark gehörende Grönland zu kaufen, und nimmt im Ukraine-Krieg eine Haltung ein, die sich der des russischen Präsidenten Wladimir Putin annähert – was Frederiksen entschieden ablehnt.

Doch in einem Interview mit „Politico“ stimmte Frederiksen Trumps Vizepräsident J.D. Vance in der Migrationsfrage überraschend zu. „Ich sehe die Massenmigration als Bedrohung für das tägliche Leben in Europa“, erklärte sie – eine fast wörtliche Wiederholung von Vances Aussage bei der Münchner Sicherheitskonferenz einige Wochen zuvor. Sie nutzte den Begriff „Massenmigration“ synonym für „irreguläre Migration“.

Vance hatte am 14. Februar in München betont, es gebe keine drängendere Herausforderung als die Migration – sie sei eine größere Bedrohung für Europa als Russland. Frederiksen, die im Publikum saß, widersprach ihm zwar in Bezug auf Russland, gestand aber ein, dass er in der Migrationsfrage nicht ganz Unrecht habe.

Frederiksen ist eine der wenigen sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU, die sich in einem von konservativen Parteien dominierten Umfeld behaupten konnten. Das verdankt sie vor allem ihrer harten Migrationspolitik. Seit ihrem Amtsantritt 2019 leitete sie eine Kehrtwende ein: Von einer liberalen Einwanderungspolitik hin zu einem der rigidesten Modelle Europas – wenn nicht weltweit.

Menschenrechtsorganisationen werfen ihr Diskriminierung und Rassismus vor. Doch die dänischen Wähler honorieren ihren Kurs. Konservative Politiker in Europa – von Österreich bis in die Niederlande – haben ähnliche Ansätze verfolgt und damit Wahlerfolge erzielt.

Ihre sozialdemokratischen Kollegen, darunter der abgewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Premierminister Pedro Sánchez, setzten hingegen auf eine weniger restriktive Einwanderungspolitik. Die Wähler quittierten dies mit schwindender Unterstützung. Scholz‘ Versuch, kurz vor der Bundestagswahl seine Linie zu verschärfen, kam zu spät.

Strikte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

„Die Menschen senden seit Jahren eine klare Botschaft: Kontrolliert die Grenzen und handelt entschlossen in der Migrationspolitik“, so Frederiksen. Genau das tat sie – ähnlich wie Trump.

Dänemark verfolgt das Ziel „Null-Asyl“. Dazu zählen abschreckende Kampagnen in Herkunftsländern, die Beschlagnahmung von Wertsachen zur Deckung der Aufenthaltskosten und die konsequente Abschiebung von Syrern, auch unter der Herrschaft Baschar al-Assads. Zudem gibt es das umstrittene „No-Getto“-Gesetz, das den Anteil ausländischer Bewohner in Stadtvierteln begrenzen soll.

Build The Wall

Ein 2021 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es zudem, Flüchtlinge in Auffanglager außerhalb Europas – etwa in Ruanda – auszuweisen. Frederiksen selbst war nicht für alle dieser Gesetze verantwortlich, doch sie gab die Richtung vor.

Ähnlich agierte auch US-Präsident Donald Trump. Schon in seiner ersten Amtszeit machte er Migration zum zentralen Thema. „Build the Wall“ wurde zum Kampfruf seiner Anhänger. Er argumentierte, illegale Migranten würden Amerikanern die Jobs streitig machen. Frederiksen formuliert es moderater, aber ähnlich: „Ob Arbeitsmarkt, Kriminalitätsstatistiken oder Sicherheit in den Gemeinden – unkontrollierte Migration trifft die Schwächsten zuerst.“

Der Erfolg dieser Politik ist messbar: 2024 bewilligte Dänemark nur noch 864 Asylanträge – ein Bruchteil der Zahlen anderer europäischer Länder. Frederiksen konnte damit auch den Aufstieg der extremen Rechten in Dänemark begrenzen.

Dennoch bleibt sie eine Sozialdemokratin. Neben ihrer strengen Migrationspolitik setzt sie sich für klassische linke Themen ein: Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, bessere Gesundheitsversorgung. „Chancengleichheit und ein starker Sozialstaat sind Kern der Sozialdemokratie. Aber genauso gehört eine kontrollierte Migration dazu“, so Frederiksen. Ein Ansatz, der für viele ihrer Parteikollegen in Europa unvorstellbar bleibt – aber offensichtlich Erfolg hat.