Artikel 26 (1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

In der Bundesverfassung ist eigentlich alles geklärt: Das BUNDESVOLK wählt – und nicht „alle, die aktuell irgendwie in Österreich aufhältig sind“.

Jetzt läuft aber eine irritierende Kampagne der zwangsgebührenfinanzierten ORF-Redaktion für ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher. Der Tenor dabei: Es sei „ungerecht, wenn so viele Ausländer schon so lange in Wien leben“, dass diese nicht bei der Landtagswahl am 27. April mitwählen dürfen.

Erst kürzlich sorgte dazu ein ZiB1-Bericht für Kopfschütteln: Der Ex-Info-Chefredakteur des ORF rückte selbst nach Wien-Favoriten aus, um einen Pro-Beitrag zum Ausländer-Wahlrecht zu gestalten. Beim Beitrag gab es auch keine kritische Stimme an diesem Vorhaben, sondern nur eine Expertin, die ebenfalls pro Wahlrecht für Nicht-Österreicher argumentierte. Der ÖVP-Politiker Manfred Juraczka nannte das „Propaganda“.

Wolf bringt Beispiel von Krankenpfleger mit 1100 Netto-Gehalt

In der Nacht auf heute folgte dann der nächste Vorstoß des ORF, das geltende, in der Verfassung verankerte Wahlrecht schlecht zu reden: Es sei doch unfair, „wenn ein Pfleger, der schon jahrelang in Wien lebt aber nur 1100 Euro netto verdient, sich nicht die Staatsbürgerschaft leisten und deshalb nicht wählen kann“, meinte Armin Wolf im Interview mit Dominik Nepp. Der Wiener FPÖ-Stadtrat konterte, dass die Staatsbürgerschaft eben ein hohes Gut sei – und deshalb nicht verschleudert werden soll.

Nach diesem erneuten Vorstoß eines Rundfunksenders pro Ausländer-Wahlrecht stellen auf der Social-Media-Plattform X nicht wenige User die Frage: „Warum macht das der ORF?“

Vielleicht erhoffen sich die ORF-Mitarbeiter ja, dass mit einer (ohnehin unrealistischen) Änderung der Bundesverfassung linke Parteien mit Unterstützung der Nicht-Österreicher noch länger dafür sorgen können, dass die ORF-Zwangsgebühr und auch die die Luxus-Gagen im ORF erhalten bleiben.

Parmenion