Europa hat zwar mit fast 500 britischen und französischen Nuklearwaffen ein gewaltiges Arsenal an atomarer Abschreckung, trotzdem wächst in Brüssel, London und Paris immer mehr die Angst vor einem russischen Großangriff auf Westeuropa – auch wenn erwiesen ist, dass die russische Armee seit Monaten in der Ukraine nur um Meter vorankommt und dabei schwerste Verluste erleidet.

Nun hat sich der EU-Parlamentarier Manfred Weber, der Chef der CSU in Brüssel und damit Partner der österreichischen Schwesterpartei ÖVP, für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU ausgesprochen. Zudem forderte er in der „Welt am Sonntag“ die Benennung eines europäischen Generalstabschefs. Mit Mehrheiten im EU-Parlament auch mithilfe von Abgeordneten extremistischer Parteien hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament laut eigener Aussage keine Probleme.

Mit Blick auf die von ihm geforderte „Kriegswirtschaft“ sagte der CSU-Politiker, dies bedeute zum Beispiel beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“, sagte Weber.

Europäischer General soll alle Armeen befehligen

Zudem brauche Europa ein gemeinsames europäisches Führungskommando, sagte Weber. Ein europäischer Generalstabschef soll „die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“, verlangte der EVP-Fraktionschef.

Zur Begründung verwies Weber auf den neuen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Europa müsse in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. „Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt“, warnte Weber – was aber so faktisch nicht stimmt: Alle Nato-Armeen gemeinsam haben bei weitem mehr Panzer, Helikopter, Kampfjets und Kriegsschiffe als die Russische Föderation. Und: Großbritannien hat 290 Atomwaffen, Frankreich 220. Damit ließen sich St. Petersburg und Moskau jeweils 225-mal komplett auslöschen.