FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert eine umfassende Untersuchung der Corona-Politik der vergangenen Jahre. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei dafür ein geeignetes Mittel, erklärte er im oe24-Talk.

Schnedlitz, ein enger Vertrauter von FPÖ-Chef Herbert Kickl, kündigte an, seine Partei werde entschlossen gegen die Regierung vorgehen. „Alles muss aufgeklärt werden – von den Vorgängen in der Bundesregierung bis in die Ministerien und weiter. Wir wollen eine umfassende Aufarbeitung auf allen Ebenen, sei es im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden“, so der FPÖ-Politiker. Auch im Wiener Wahlkampf werde das Corona-Thema eine zentrale Rolle spielen. „Die SPÖ hat hier mitgezogen und ebenfalls einiges aufzuarbeiten“, betonte Schnedlitz.

Bemerkenswert: Wäre es zur angedachten Koalition von FPÖ und ÖVP gekommen, hätte es keinen Corona-Untersuchungsausschuss gegeben. Die FPÖ hatte den Wunsch der ÖVP, darauf zu verzichten, bereits erfüllt. Die Volkspartei wollte offenbar vermeiden, wie einst die Grünen, selbst Ziel einer parlamentarischen Untersuchung zu werden.