Die NEOS haben einen neuen Klubdirektor im Parlament: Wie auf der offiziellen Webseite der Partei bekanntgegeben wurde, wählte die Vollversammlung des Parlamentsklubs am Donnerstag den Juristen Robert Luschnik in diese Funktion. Der 58-Jährige ist in der politischen Szene kein Unbekannter – zuvor war er Geschäftsführer bei den Grünen.

Verstrickung in skandalöses Wahlkampfvideo

Besonders brisant: Während des Nationalratswahlkampfs 2024 war Luschnik maßgeblich an der „Plattform Freies Österreich“ beteiligt. Dort wurde ein Video veröffentlicht, das einen direkten Vergleich zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Adolf Hitler zog. Die Darstellung sorgte für massive Kritik, insbesondere aus der FPÖ, die daraufhin rechtliche Schritte einleitete.

Gericht bestätigt üble Nachrede – Urteil noch nicht rechtskräftig

Am 21. Jänner 2025 gab das Wiener Landesgericht einer Privatklage von Kickl wegen übler Nachrede in erster Instanz statt. Die Richterin Nicole Baczak stellte klar, dass mit dem Video eine Grenze überschritten wurde. Adolf Hitler stehe für „die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles mehr“, und durch die „unmittelbare Überblendung“ im Video werde der Eindruck erweckt, Kickl sei in Verhalten und Wirken mit Hitler gleichzusetzen. Es fehle jedoch jegliche Tatsachengrundlage für eine solche Darstellung.

Wie Unzensuriert berichtete, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Kickls Anwalt Christoph Völk betonte, dass ein demokratisch legitimierter Politiker nicht mit dem „größten Massenmörder der Geschichte“ verglichen werden dürfe.