Beim heutigen Abstimmungs-Reigen der NEOS in der Ballonhalle des Wiener Arsenals dürften sich wohl einige Mitglieder der Pinken bei ihrem Voting die Nase zuhalten oder die Augen schließen, damit sich das für sie nur irgendwie ausgeht: Die wirtschaftliberalen EU-Fans der NEOS, deren Hauptsponsor einer der mächtigsten Bauunternehmer Europas ist, müssen für eine Regierungsbeteiligung votieren, in der ein bekennender Marxist und EU-Gegner Vizekanzler ist. Das pinke Regierungsteam mit Beate Meinl-Reisinger (Außenministerium), Christoph Wiederkehr (Unterricht) und Sepp Schellhorn (Staatssekretär für Deregulierung) soll dann Dutzende Ministerratssitzungen ohne großen Konflikt neben und mit Andreas Babler durchstehen?

Aber es sind nicht nur die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Positionierungen, die hier nicht passen: Die NEOS stimmen – falls sie dafür voten – auch einem Regierungsprogramm zu, in dem zwei echte Grauslichkeiten verankert sind: Erstens würden die Pinken mittragen, dass die Krankenversicherungsbeiträge für alle österreichischen Pensionisten um 6 % erhöht werden – damit werden den Senioren 150 bis 264 Euro im Jahr weggenommen.

Stimmen die NEOS auch für ein Aussackeln der Asylwerber?

Und zweitens wären auch die NEOS mit einem Ja bei ihrer Abstimmung dafür, dass einreisenden Asylwerbern ALLES genommen wird, bis auf einige persönliche Gegenstände – die NEOS, die sich stets als gut und menschenfreundlich präsentieren, würden somit auch dafür sein, dass einem syrischen oder afghanischen Asylbewerber bei der Erstaufnahme künftig das zweite Paar Socken oder der zweite Pulli, den er noch gerettet hat, bei uns in Österreich weggenommen wird (Seite 73 im Regierungsprogramm).

Sagen die NEOS heute Ja, stünde einer Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am morgigen Montag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen. Sollte die pinke Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, hätten ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach zur Not bereits einen Plan B in der Tasche. In diesem Fall würden sie direkt auf eine Zweierkoalition umsteigen – peinlich wäre das aber doch.