ÖVP hätte Wähler betrogen: Kickl stellt Neuwahlantrag!

ÖVP hätte Wähler betrogen: Kickl stellt Neuwahlantrag!

Tatsächlich war es extrem auffällig, dass erst kurz nach der Nationalratswahl im September des Vorjahres bekannt geworden ist, dass die schwarz-grüne Bundesregierung den Österreichern ein Budgetdesaster hinterlassen hat – und da bis zu 30 Milliarden Euro fehlen, kann das dem Finanzminister auch nicht erst plötzlich aufgefallen sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl zweifelt deshalb das Wahlergebnis der Nationalratswahl an: „Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl ist unter Vorspiegelung falscher Budget-Zahlen zustande gekommen. Das Wahlergebnis bildet nicht die wahre Stimmung ab.“ Denn dann wäre laut Kickl die ÖVP unter 20 %.

Nach dem innenpolitischen Verhandlungs-Zirkus und aufgrund der verschwiegenen Budget-Probleme wird die FPÖ morgen im Parlament einen Neuwahlantrag einbringen –  eine Annahme dieses Antrags scheint aber ausgeschlossen, da nur die FPÖ-Abgeordneten dafür stimmen werden.

Was auch klar ist: Sowohl ÖVP als auch SPÖ wissen, dass eine jetzt angesetzte Wahl noch schlechtere Ergebnisse als wie im Herbst bringen würde – außerdem haben beiden Parteien Millionen-Schulden, ein Wahlkampf wäre nur extrem schwierig zu finanzieren.

Herbert Kickl kritisiert auch die Obmann-Wechsel der ÖVP: Mit Christian Stocker würde die Partei nun schon den nächsten Kanzler stellen, der sich nie einer Wahl stellen musste – nach Schallenberg und Nehammer.

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