Kanzler Stocker, Vize Babler: Schwarz-Rot steht in 10 Tagen?

Kanzler Stocker, Vize Babler: Schwarz-Rot steht in 10 Tagen?

Beide Seiten am Verhandlungstisch dürften nun mit mehr Disziplin in die nächsten Gesprächsrunden einsteigen: Sowohl die ÖVP- als auch die SPÖ-Spitzen wissen, dass es Neuwahlen geben muss, wenn sie jetzt nochmals scheitern – also sind sie eigentlich dazu verpflichtet, dass in relativ kurzer Zeit ein Ergebnis vorliegt. Weder die ÖVP (5,6 Millionen Euro Schulden), noch die SPÖ (3 Millionen Euro Schulden) könnte sich jetzt wirklich einen Wahlkampf leisten – auch die Umfragewerte sind bekanntlich nicht besonders toll (ÖVP bei 19 %, die SPÖ bei 22 %).

Für die ÖVP-Verhandlungsteam wird eine der wichtigsten internen Anweisungen der Partei seit Wolfgang Schüssel wieder ausgegeben: Hände falten, Goschn halten. Und in der SPÖ dürfte schon der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig dafür sorgen, dass jetzt „alle ein bisserl brav sind“ – der gezähmte Widerspenstige in der Löwelstraße könnte ja seine ultralinken Berater wie Natascha Strobl und Co.  für zwei Wochen auf Urlaub schicken.

Und bei den Themen, die mit der FPÖ strittig waren, wird sich die ÖVP mit den Sozialdemokraten wohl rasch einigen: Das Innenministerium bleibt schwarz und sämtliche dort mutmaßlich zu findende Leichen weiter im Keller.

Raketenschutzschirm und ein bisserl mehr Grenzschutz?

Die SPÖ wird auch (mit ein bisserl Widerspruch) zustimmen, dass sich die Republik einen 6 Milliarden teuren Raketenschutzschirm („Sky Shield“) leistet. Und ein bisserl mehr Grenzschutz – im Regierungspapier dann schön unkonkret formuliert – wäre auch für Bablers Truppe akzeptabel.

Auch der stets gut informierte oe24-Boss Helmut Fellner meint: Die neue Regierung könnte noch am 26. Februar  stehen – mit Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler. Politikexperten geben dieser recht unspannenden und reformhemmenden politischen Zweckehe zwei Jahre bis zu ihrer Auflösung nach möglichen Skandalen und vielen koalitionsinternen Intrigen. Dann müssen die beiden regierungsbeschädigten Parteien erneut versuchen, FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der nächsten Wahl als Kanzler zu verhindern.

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