Hintergrund ist eine hohe Bundesanleihe, die im April fällig wird und refinanziert werden muss. Gleichzeitig befindet sich das Land in einem Budgetprovisorium, wodurch die Aufnahme neuer Schulden begrenzt ist. Der Staat darf derzeit höchstens die Hälfte der im Vorjahr aufgenommenen Schulden neu einplanen. Bereits am Mittwoch hatte auch Fiskalratschef Christoph Badelt vor möglichen Liquiditätsproblemen gewarnt.

Kurzfristig wäre ein gesetzliches Provisorium notwendig, das jedoch eine parlamentarische Entscheidung erfordert. Felbermayr hält das Problem im Interview mit Ö1 zwar derzeit für „theoretisch“, bezeichnet die Situation aber dennoch als „prekär“. Die Finanzmärkte beobachten Österreich genau, was sich laut ihm auch an den Kursen der Bundesanleihen ablesen lasse.

„Teuerungskrise ist nicht ausgestanden“

Neben der unsicheren Budgetlage erschwert die fehlende gesetzliche Grundlage für Einsparungen die finanzpolitische Planung. „Es wird mit jedem Tag schwieriger“, so Felbermayr. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen und die Bildungskarenz laufen weiter und werden weiter beantragt.

Langfristig bereiten vor allem die steigenden Gas- und Strompreise Sorgen. „Die Teuerungskrise ist nicht ausgestanden“, betont Felbermayr. Angesichts der wirtschaftspolitischen Unsicherheit fordert er mit Nachdruck eine rasche Regierungsbildung.