Das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP rettet nicht wenige Gruppen vor massiven Einsparungen, die im geleakten Verhandlungs-Dossier – exxtra24 berichtete – bereits von beiden Parteien abgesegnet worden waren.

Die größte Freude dürfen wohl die ORF-Mitarbeiter haben: Die Reduzierung von 400 bis 1000 der insgesamt 3300 Jobs  im Staatsfunk ist mit dem gestrigen Tag abgeblasen – es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die SPÖ als Regierungspartner bei jenen massiv sparen möchte, wo sie durchaus gut und neutral behandelt wird. Außerdem entgeht der ORF zum zweiten Mal einer Fast-Privatisierung: Schon der Ibiza-Skandal im Mai 2019 verhinderte noch knapp die Umwandlung des ÖRR in eine Aktiengesellschaft mit Teilfinanzierung aus dem Budget. Alle hochbezahlten TV-Stars, Landesstudio-Direktoren und Frühstücksradio-Moderatoren, die bis zu 440.000 Euro im Jahr kassieren, können heute ein Flascherl Champagner aufmachen – alles bleibt wie bisher.

Keine 50-prozentigen Kürzungen der Mindestsicherung

Ebenso feiern können die hunderttausenden Migranten, die noch nie durch eine Arbeitsleistung einen Anspruch auf die Mindestsicherung bekommen haben: Ihnen wird nicht wie von Blau-Schwarz geplant, die Mindestsicherung um 50 % oder 605 Euro gekürzt, sie erhalten weiterhin den vollen Betrag. Auch das wird eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung wohl kaum ändern wollen.

Auch positiv für alle nicht-österreichischen Mindestsicherungs-Empfänger: Sie werden ohne einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht zu Pflicht-Praktika oder zum Besuch von Deutschkursen gezwungen – im Dossier der Koalitionsverhandlungen hatten sich FPÖ und ÖVP darauf schon geeinigt.

Rüstungskonzerne können feiern: Sky Shield kommt doch

In Monaco oder auf den Cayman Inseln können auch die Lobbyisten diverser Rüstungskonzerne richtig große Freudenfeste geben: Die Bestellung des  Raketenschutzschirms Sky Shield, der Österreichs Steuerzahler bis zu sechs Milliarden Euro kosten soll, wird ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung sicher nicht storniert. Weder SPÖ noch Neos werden wohl auf eine Abbestellung drängen.

Freudentag für die Schlepper-Mafia: Grenzen bleiben fast unbewacht

Ganz viel Freude mit der aktuellen innenpolitischen Entwicklung können aber die Migrations-NGOs, Schlepperbanden und auch die weiter ungehindert nach Österreich einströmenden Zuwanderer haben: Ohne FPÖ-Mitregierung gibt es wohl kaum einen verbesserten Grenzschutz, vermutlich auch keine Abschiebungsoffensive für kriminell gewordene Asylwerber und auch nicht wirklich viel mehr Finanzmittel für die Exekutive.

Natürlich freut sich auch die katholische Kirche: Die von der FPÖ angedachte Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer wird nun nicht realisiert – und die Kirchensteuer, die die Nationalsozialisten am 1. Mai 1939 beschlossen haben, bleibt weiter wie bisher Pflicht.