Neu aufgetauchte Mitschriften aus den Verhandlungsgruppen der FPÖ und der ÖVP zeigen, dass die beiden Parteien noch viel zu klären hätten, bevor eine Regierung steht – zumindest berichtete das so die ZiB1 im ORF.

Allerdings sickerte an diesem Wochenende auch durch, bei welchen Themen sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker bereits geeinigt hätten: Beide Parteien wollen ein Verbot des politischen Islams in Österreich sowie auch eine Nikolo-Pflicht bei den Kindern. Und es wird eine klare Regelung zum Erhalt des Kreuzes in den Klassenzimmern geben.

Angeblich hätte die ÖVP auch zugesagt, ein Verbot der CO2-Abgabe mit der FPÖ durchzusetzen, was den Treibstoff deutlich günstiger machen würde. Ebenso soll fix sein, dass der Grundwehrdienst auf zehn Monate verlängert wird.

Strittig dürften noch immer diese FPÖ-Forderungen sein: Die FPÖ will ein Aussetzen des Asylrechts, sowie einen Ausstieg aus der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“, dazu auch noch Entschädigungszahlungen für die Corona-Zeit.

Beim Streit um das Innenministerium könnte aber eine Lösung bevorstehen: Die FPÖ bekommt einen Asyl-Staatssekretär, die ÖVP behält den Innenminister und somit auch die Aufsicht über den Nachrichtendienst. Diese Regelung bannt auch die Gefahr für die ÖVP, dass sämtliche in den vergangenen Jahren an parteinahe Bewerber vergebenene Spitzenposten erneut umgefärbt werden.