Krise bei FPÖ, ÖVP: Scheitert alles an einem Ministerposten?

Krise bei FPÖ, ÖVP: Scheitert alles an einem Ministerposten?

Die ÖVP ist heute (exxtra24 berichtete)  in ihrer Nachdenkpause – und es gibt einiges, worüber intensiv beratschlagt werden muss: Die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ könnten nämlich doch noch an einem Ministerposten scheitern – an der Zuteilung des Innenministeriums.

Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ beanspruchen dieses wichtige Ressort für sich, berichtet auch oe24: Die ÖVP fürchtet, dass die in den Vorjahren durchgezogenen Postenbesetzungen mit „geeigneten“ Führungspersönlichkeiten von einem FPÖ-Innenminister wieder korrigiert werden, also, dass nochmals umgefärbt wird. Außerdem wird bei dieser Deabtte von ÖVP-Politikern immer „das Ausland“ ins Spiel gebracht: Es können anderen Regierungen nicht erklärt werden, dass ein Vertrauensmann oder eine enge Parteifreundin von Herbert Kickl das Innenministerium führt, in dem der jetzige FPÖ-Chef bei der Causa BVT höchst aktiv war.

Andererseits möchte auch die FPÖ nicht der ÖVP das Innenressort überlassen: Gemeinsam mit einem von der ÖVP nicht ganz so unabhängigen Justizminister sei dies „absolut nicht wünschenswert“, hörte exxtra24 aus der FPÖ.

Der Handlungsspielraum für die ÖVP ist alles andere als breit: Lässt sie jetzt auch noch diese Koalitionsverhandlungen platzen, dann bleibt die Meinung, dass die ÖVP weder mit SPÖ noch mit der FPÖ Regierungsverhandlungen zu einem positiven Ende bringen kann – für den Start in einen Wahlkampf bei einer dann nötigen Neuwahl ist das alles andere als hilfreich.

Und mit einem nochmaligen Start von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ könnte die Volkspartei noch etwas mehr Vertrauen bei den Wählern verlieren – schon jetzt liegt die ÖVP bei nur noch 19 % in den Umfragen.

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