Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Gelder aus dem Ausland beziehen, künftig stärker kontrollieren. Damit soll die Einflussnahme gewisser Kräfte auf die Innenpolitik Ungarns reduziert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nun von Orbáns Regierungspartei Fidesz ins Parlament eingebracht. Ein Vergleich der Situation mit Russland liegt für manche Kritiker nahe.

Schwarze Liste für „ausländisch finanzierte Einflussorganisationen“

Ziel des Gesetzes sind zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit ausländischen Mitteln operieren und nach Einschätzung der Regierung „Einfluss auf die öffentliche Meinung“ nehmen. Diese NGOs sollen künftig auf eine offizielle Schwarze Liste gesetzt werden. Wer dort geführt wird, darf nur noch mit Genehmigung der Steuerbehörden Spenden oder Zuwendungen aus dem Ausland annehmen – unter Anwendung der strengen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes.

Darüber hinaus wird jede finanzielle Zuwendung aus dem Ausland von Banken direkt an das Finanzamt gemeldet. Und wer gegen diese Regeln verstößt, dem drohen drakonische Konsequenzen: Bis zum 25-Fachen der Summe als Strafzahlung – andernfalls wird die Organisation zwangsweise aufgelöst. Selbst ungarische Staatsbürger mit zweiter Staatsangehörigkeit sollen künftig als „ausländisch“ gelten – eine symbolisch aufgeladene Verschärfung.

Orbáns Vorstoß kommt nicht zufällig: In weniger als einem Jahr stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Die neue TISZA-Partei des ehemaligen Orbán-Vertrauten Péter Magyar legt in Umfragen zu und überholt Fidesz in vielen Regionen. Orbán reagiert mit der Mobilisierung seiner nationalkonservativen Basis – und mit verschärfter Rhetorik gegen angebliche „ausländische Einflussnahme“.

Opposition warnt vor „Putinisierung“

Die ungarische Opposition schlägt Alarm. Der parteilose Abgeordnete Ákos Hadházy bezeichnete das Gesetz auf Facebook als „klaren Beweis, dass Orbán alles tun wird, um an der Macht zu bleiben“. Er ruft zum Widerstand gegen die „Putinisierung“ des Landes auf – ein Begriff, der die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in Russland in Erinnerung ruft.

Und auch Brüssel dürfte erneut aktiv werden. Denn schon frühere, mildere Fassungen solcher NGO-Gesetze wurden vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft und mussten von Ungarn zurückgenommen werden. Dass Orbán nun einen noch schärferen Anlauf wagt, könnte zu einem erneuten Rechtsstreit mit der EU führen – in einer Zeit, in der das Verhältnis ohnehin angespannt ist.

Rückenwind aus Washington?

Orbán dürfte sich laut Regierungskreisen durch die Politik von US-Präsident Donald Trump ermutigt fühlen. Dieser plant derzeit die Abschaffung von USAID, einer US-Agentur, die weltweit Demokratieprojekte fördert – auch in Ungarn. Die Signale aus Washington scheinen Orbán darin zu bestärken, NGOs mit internationaler Anbindung als politische Gegner darzustellen.