„Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt zur Aggression ein – wir müssen uns verteidigen können“, sagte Friedrich Merz (64) klar zur Sicherheitslage. Die wichtigsten Aussagen zur ersten Kanzler-Rede jetzt hier auf exxtra24.at.

Mit Spannung erwartet, mit Pathos vorgetragen: Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag seine erste Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler abgegeben. In einer Rede, die sowohl Selbstvergewisserung als auch programmatischer Auftakt war, rief Merz das Land zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ auf – und kündigte eine deutlich härtere Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.

Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Wort erteilt, bleibt sie nüchtern: „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler.“ Doch für Friedrich Merz ist es mehr als eine formelle Premiere – es ist der Moment, in dem er sich als Regierungschef einem Land zeigt, das nach Orientierung sucht. Merz wirkt konzentriert, fast zurückhaltend. Anders als in Wahlkampfzeiten liest er größtenteils vom Manuskript ab, die pointierte Rhetorik des Oppositionsführers weicht der staatsmännischen Tonlage.

Versöhnliche Geste – und neue Töne

Gleich zu Beginn richtet Merz dankende Worte an seinen Vorgänger Olaf Scholz. Dessen Führung „durch außergewöhnliche Krisen“ würdigt er ausdrücklich – eine Geste, die viele nicht erwartet hatten. Zugleich blendet er bewusst die Niederlage im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl Anfang Mai aus, als ihm die eigene Koalition zunächst die Unterstützung versagte.

Stattdessen blickt Merz nach vorn. Deutschland stehe „am Beginn einer neuen Zeit“, so der Kanzler – mit enormen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen.

Ukraine, Aufrüstung, Abschreckung

Den Schwerpunkt seiner Rede legt Merz auf die Außen- und Sicherheitspolitik – allen voran den Krieg in der Ukraine. Russland habe „mit allen Regeln gebrochen“, und das Ergebnis dieses Krieges werde darüber entscheiden, „ob sich Recht oder Tyrannei durchsetzt“.

Merz bekennt sich klar zur weiteren Unterstützung Kyjiws, hält sich bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern jedoch zurück. Ob Deutschland die Waffen liefern wird, bleibt offen. Stattdessen betont er, dass man „nicht Kriegspartei“ sei und auch nicht werde. Gleichwohl kündigt er an, die Bundeswehr massiv auszubauen:

„Die Bundeswehr soll die konventionell stärkste Armee Europas werden. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Es ist ein deutliches Signal an Moskau – und an Europas Partner.

Wirtschaft im Fokus: „Deutschland braucht einen Neustart“

Merz widmet sich auch den inneren Baustellen des Landes. Die wirtschaftliche Lage sei „historisch angespannt“, es gebe kaum Wachstum, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten. Die neue Regierung wolle daher gezielt gegensteuern: mit Steuersenkungen, einem eigenen Digitalministerium, und einem Maßnahmenpaket zur Entlastung des Mittelstands.

Dabei vermeidet Merz ideologische Töne und gibt sich pragmatisch: „Wir streben kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung der Gesellschaft an – wir setzen Rahmenbedingungen, damit die Menschen in Freiheit gestalten können.“ In der Migrationspolitik betont Merz die Einhaltung von EU-Recht und verweist auf die Notwendigkeit, „bei Rückführungen konsequent zu handeln“. Die Tonlage ist sachlich, die AfD bleibt während der gesamten Rede auffallend ruhig – eine ungewohnte Zurückhaltung, vielleicht aus Rücksicht auf ihre aktuelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.

Zum Schluss wendet sich Merz direkt an die Bürger – vor allem an die junge Generation:

„Helft mit, denn die Zukunft gehört euch. Und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.“

Credit: APA